Monatsinformation Mai 2024

Guten Tag,

schuldet der Vermieter von Wohnraum zum vertragsgemรครŸen Gebrauch auch die Versorgung mit Wรคrme und warmem Wasser, stehen Kosten des Vermieters fรผr eine neue Heizungsanlage nach Auffassung des Bundesfinanzhofs jedenfalls dann im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Vermietung, wenn es sich dabei nicht um Betriebskosten handelt, die der Mieter gesondert zu tragen hat.

Weiterhin hatte der Bundesfinanzhof zu entscheiden, ob Widerrufserklรคrungen von Lieferanten als Rรผckgรคngigmachung des Verzichts auf Steuerbefreiung ausgelegt werden kรถnnen.

Der Bundesfinanzhof hat sich zudem mit den Auswirkungen eines โ€žBerliner Testamentsโ€œ im Erbschaftsteuerrecht beschรคftigt.

Eine verdeckte Gewinnausschรผttung beschรคftigt die Finanzgerichte immer wieder. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied aktuell, ob Aufwendungen einer GmbH fรผr ein TV-Abonnement und einen von ihrem Gesellschafter-Geschรคftsfรผhrer privat genutzten Oldtimer verdeckte Gewinnausschรผttungen darstellen.

Und das Finanzgericht Baden-Wรผrttemberg entschied, ob ungeklรคrte Vermรถgenszuwรคchse beim Gesellschafter-Geschรคftsfรผhrer zum Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschรผttung fรผhren.

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Zweitwohnungsteuer sind Kosten der Unterkunft fรผr doppelte Haushaltsfรผhrung – Bei Ausschรถpfung des Hรถchstbetrags nicht zusรคtzlich als Werbungskosten abzugsfรคhig

Die Klรคgerin hatte an ihrem Tรคtigkeitsort Mรผnchen eine Zweitwohnung angemietet. Die hierfรผr in den Streitjahren entrichtete Zweitwohnungsteuer in Hรถhe von 896 Euro bzw. 1.157 Euro machte sie neben weiteren Kosten fรผr die Wohnung in Hรถhe von jeweils mehr als 12.000 Euro als Aufwendungen fรผr ihre doppelte Haushaltsfรผhrung geltend. Das Finanzamt berรผcksichtigte die Aufwendungen jeweils nur mit dem Hรถchstabzugsbetrag von 12.000 Euro pro Jahr.

Der Bundesfinanzhof hielt dies fรผr rechtmรครŸig. Zu den notwendigen Mehraufwendungen, die bei einer doppelten Haushaltsfรผhrung als Werbungskosten zu berรผcksichtigen sind, zรคhlen u. a. die notwendigen Kosten fรผr die Nutzung der Unterkunft am Beschรคftigungsort. Diese kรถnnen ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nur bis zu einem Hรถchstbetrag von 1.000 Euro pro Monat abgezogen werden. Die Zweitwohnungsteuer ist als Unterkunftskosten in diesem Sinne zu beurteilen. Diese stellt eine unmittelbar mit dem tatsรคchlichen Mietaufwand fรผr die Zweitwohnung verbundene zusรคtzliche finanzielle Belastung fรผr das Innehaben und die damit regelmรครŸig einhergehende Nutzung der Zweitwohnung dar.

Hinweis

Wenn der Hรถchstbetrag bereits ausgeschรถpft ist, darf dieser Aufwand aber nicht zusรคtzlich als Werbungskosten abgezogen werden.


Abzug von Schulgeld als Sonderausgabe

Die Bildung ihrer Kinder lassen sich viele Eltern viel kosten, soweit sie diese Kosten aufbringen kรถnnen. Dies wird vom Staat auch dadurch erleichtert, dass das Schulgeld fรผr Privatschulen teilweise als Sonderausgabe abzugsfรคhig ist. Das Gesetz sieht diese Vergรผnstigung fรผr den Besuch von Schulen in freier Trรคgerschaft oder fรผr รผberwiegend privat finanzierte Schulen vor. Bei den hierunter zu berรผcksichtigenden Schulen handelt es sich um alle Einrichtungen, die zu einem staatlich anerkannten Schul-, Jahrgangs- oder Berufsschulabschluss fรผhren oder darauf vorbereiten. Die bekanntesten davon in Deutschland sind die Waldorfschulen und Montessori-Schulen, aber auch Volkshochschulen und andere Weiterbildungseinrichtungen, die Kurse zur Vorbereitung auf den Erwerb sรคmtlicher Schulabschlรผsse anbieten, fallen darunter, wenn der Unterricht den Stoff der maรŸgeblichen Prรผfungsordnungen vermitteln soll.

Auch vergleichbare Schulen in anderen EU/EWR-Lรคndern gehรถren dazu. Deshalb gehรถren die berรผhmten Privatschulen in der Schweiz oder in GroรŸbritannien nicht zu den begรผnstigten Einrichtungen. Eine Ausnahme bilden aber deutsche Schulen im Ausland, wenn sie nach einem in Deutschland staatlich anerkannten Lehrplan unterrichten. Nicht unter diese Vorschrift fallen Nachhilfeeinrichtungen, Musikschulen, Sportvereine oder Ferienkurse, ebenfalls nicht begรผnstigt sind Hochschulen, Fachhochschulen und entsprechende EU/EWR-Einrichtungen. Der Nachweis fรผr Auslandsschulen muss durch den Steuerpflichtigen erbracht werden (inkl. evtl. รœbersetzung in die deutsche Sprache).

Zu den begรผnstigten Kosten rechnen nur die Betrรคge fรผr den Schulunterricht. Unterbringungskosten sowie Verpflegungs- und Betreuungsaufwendungen sind kein Schulgeld. Auch besondere Kosten, die beim Besuch รถffentlicher Schulen extra zu bezahlen wรคren (Schulbรผcher, Klassenausflรผge oder zusรคtzlicher Musikunterricht), fallen nicht unter das Schulgeld. Der jรคhrliche Hรถchstbetrag des Abzugs betrรคgt 5.000 Euro je Kind und je Kalenderjahr – ohne Rรผcksicht auf den Zeitraum des Schulbesuchs im Jahr – fรผr beide Elternteile zusammen. Im Falle von Einzelveranlagungen kann die Aufteilung gewรคhlt werden, ansonsten erfolgt sie mit je 50 %. Der Abzugsbetrag errechnet sich aus 30 % der angefallenen Kosten.

Hinweis

Um das Schulgeld als Sonderausgabe geltend machen zu kรถnnen, muss fรผr das Kind ein Anspruch auf Kindergeld oder den Kinderfreibetrag bestehen.


Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage bei umsatzsteuerfreier Wohnungsvermietung

Eine Vermieterin vermietete ein Haus mit zwei Wohnungen zu Wohnzwecken. Die Miete รผber eine Wohnung setzte sich aus der Grundmiete, den „kalten“ Betriebskosten sowie den Heizungsbetriebs-kosten zusammen. Im September 2016 installierte die Klรคgerin als Ersatz fรผr die bisherige Anlage eine neue Kessel- und Heizungsanlage fรผr die vermieteten Wohnungen. Fรผr jede Wohnung wurden eigene Einzelzรคhler zur Erfassung der Wรคrmemengen installiert und die Mieter erhielten die Mรถglichkeit, die Heizungs- und Wassertemperaturen individuell zu regulieren. Die Klรคgerin gab ab Oktober 2016 Umsatzsteuervoranmeldungen ab, mit denen sie auf die Kleinunter-nehmerregelung verzichtete, steuerpflichtige Umsรคtze zu 19 % aus den Energielieferungen an die Mieter angab und die Vorsteuern aus der Rechnung รผber die Installation der Heizungsanlage sowie den Gaslieferungen geltend machte, was im Ergebnis zu Erstattungsbetrรคgen fรผhrte. Das Finanzamt setzte demgegenรผber die Umsatzsteuervorauszahlungen fรผr Oktober bis Dezember 2016 auf jeweils 0 Euro fest, weil die Energielieferungen an die Mieter unselbststรคndige Nebenleistungen zu der steuerfreien Wohnungsvermietung darstellten. Die Klage hatte vor dem Finanzgericht Mรผnster Erfolg.

Der Bundesfinanzhof teilte die Auffassung des Finanzgerichts jedoch nicht. Der Vorsteuerabzug ist ausgeschlossen, da Erwerb und Installation der Heizungsanlage in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit der steuerfreien Vermietung standen. Schuldet der Vermieter von Wohnraum zum vertragsgemรครŸen Gebrauch auch die Versorgung mit Wรคrme und warmem Wasser, stehen Kosten des Vermieters fรผr eine neue Heizungsanlage jedenfalls dann im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Vermietung, wenn es sich dabei nicht um Betriebskosten handelt, die der Mieter gesondert zu tragen hat. Dies trifft auf den Streitfall zu, da die Kosten fรผr Erwerb und Installation der Heizungsanlage vom Mieter nicht neben der Miete gesondert nach ยง 556 BGB als Betriebskosten zu tragen waren.


Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob Widerrufserklรคrungen von Lieferanten als Rรผckgรคngigmachung des Verzichts auf Steuerbefreiung (hier: Besteuerung von Umsรคtzen mit Anlagegold) ausgelegt werden kรถnnen. Fraglich erschien bzgl. des Vorsteuerabzugs aus widerrufenen Gutschriften, ob die Widersprรผche von Lieferanten zu Gutschriften aufgrund einer zeitlich vorausgegangenen Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz bei der Klรคgerin fรผr diese keine steuerrechtliche Auswirkung haben, sondern lediglich bei der รผbernehmenden Gesellschaft.

Ab der Eintragung einer Ausgliederung im Handelsregister muss der Widerspruch gegen eine Gutschrift, die auf einem von der Ausgliederung umfassten Vertrag beruht, dem รผbernehmenden Rechtstrรคger gegenรผber erklรคrt werden.

Wenn ein Unternehmer auf die Steuerfreiheit eines Umsatzes dadurch verzichte, dass er dem Leistungsempfรคnger den Umsatz unter gesondertem Ausweis von Umsatzsteuer in Rechnung gestellt hat, kann er den darin liegenden Verzicht nur dadurch rรผckgรคngig machen, dass er dem รผbernehmenden Rechtstrรคger als Leistungsempfรคnger eine berichtigte Rechnung ohne Umsatzsteuer erteilt. Das Finanzgericht hat im Streitfall zu Unrecht die Widersprรผche gegen die Gutschriften als wirksam angesehen. Die Vorentscheidung ist deshalb aufzuheben.


Aufwendungen einer GmbH fรผr private Interessen ihres Gesellschafter-Geschรคftsfรผhrers als verdeckte Gewinnausschรผttung

Wenn eine Kapitalgesellschaft auch private Interessen ihres Gesellschafter-Geschรคftsfรผhrers berรผhrende Aufwendungen finanziert, ist die fรผr eine verdeckte Gewinnausschรผttung ausreichende private Mitveranlassung durch das Gesellschaftsverhรคltnis regelmรครŸig gegeben, wenn bei vergleichbaren Aufwendungen eines sonstigen Unternehmers ยง 12 Nr. 1 Satz 2 EStG (nicht abzugsfรคhige Ausgaben) in Verbindung mit ยง 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG. (nicht abzugsfรคhige Betriebsausgaben – ร„hnliche Zwecke) eingreift. Aufgrund der privaten Konsumnรคhe eines TV-Abonnements mit gemischtem Programmzuschnitt ist nach Auffassung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg im Rahmen der Prรผfung einer verdeckten Gewinnausschรผttung die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhรคltnis nur zu verneinen, wenn sich – etwa durch den Zuschnitt des konkreten TV-Abonnements – eine (nahezu) ausschlieรŸliche betriebliche Veranlassung der Aufwendungen feststellen lรคsst.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg ist auch davon รผberzeugt, dass die Motivation des Gesellschafter-Geschรคftsfรผhrers, einen in seinem Komfort und seiner Fortbewegungsfunktion im Vergleich zu modernen Fahrzeugen deutlich eingeschrรคnkten Oldtimer als Dienstwagen zu fahren, in erheblichem Umfang dem privaten Interesse an einer PS-affinen Freizeitgestaltung und an einer Reprรคsentation seiner Automobil- und Verkehrsbranchennรคhe durch das Fahren eines solchen Fahrzeugs geschuldet war. Aufwendungen fรผr Leasingraten und Instandhaltung konnten daher nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden.

Hinweis

Der Bundesfinanzhof hat bereits klargestellt, dass auch Aufwendungen fรผr Oldtimer unter diese โ€žรคhnlichen Zweckeโ€ fallen kรถnnen. Insbesondere, wenn sie wenig bewegt werden, weil sie eine รคhnliche Nรคhe zur privaten Lebensfรผhrung aufweisen wie die รผbrigen in ยง 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG genannten Aufwendungen und Gegenstรคnde.


Ungeklรคrte Vermรถgenszuwรคchse beim Gesellschafter-Geschรคftsfรผhrer – Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschรผttung?

Die fehlende Aufklรคrung der Herkunft von beim Gesellschafter-Geschรคftsfรผhrer festgestellten ungeklรคrten Vermรถgenszuwรคchsen kann regelmรครŸig nur diesem in seiner Person angelastet werden und bei ihm zu entsprechenden Schlussfolgerungen fรผhren. So entschied das Finanzgericht Baden-Wรผrttemberg.

Bei einem Gesellschafter-Verrechnungskonto handelt es sich um nichts anderes als um ein Darlehen der Gesellschaft an den Gesellschafter, welches vergleichbar mit einem Girokonto bei einer Bank gefรผhrt wird. Aus hohen Bar-Rรผckfรผhrungen auf dem Gesellschafter-Verrechnungskonto kann jedoch regelmรครŸig nicht gefolgert werden, dass die Kapitalgesellschaft zusรคtzliche Betriebseinnahmen in Hรถhe der Rรผckfรผhrungen erzielt hat.

Das Finanzamt trรคgt die Beweislast (objektive Feststellungslast) fรผr das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschรผttung.


Ansatz einer erst zu Beginn des Folgejahres angemeldeten Umsatzsteuer-Vorauszahlung als Betriebsausgabe

Wenn ein Steuerpflichtiger ohne Dauerfristverlรคngerung, der seinen Gewinn mittels Einnahmen-รœberschuss-Rechnung ermittelt, eine Umsatzsteuer-Voranmeldung fรผr den Voranmeldungszeitraum November des Jahres 01 erst am 10. Januar des Jahres 02 anmeldet und der Zahlbetrag am 16. Januar des Jahres 02 mittels Lastschrift eingezogen wird, ist die Zahlung im Jahre 02 geleistet und in diesem Jahr als Betriebsausgabe abziehbar. So entschied das Finanzgericht Kรถln.


Zu erstattende Umsatzsteuer bei Rรผckabwicklung sog. Bautrรคgerfรคlle – Zinsberechnung bei geรคnderten Steuerfestsetzungen

Wenn eine Steuerfestsetzung geรคndert wird, ist auch die entsprechende Zinsfestsetzung zu รคndern, wobei fรผr die Zinsberechnung die Differenz zwischen der nunmehr und der bisher festgesetzten Steuer, jeweils vermindert um anzurechnende Steuerabzugsbetrรคge, maรŸgeblich ist. So entschied das Finanzgericht Kรถln.

Wenn sich durch die ร„nderung eines Ausgangssteuerbescheids auf Grund der erstmaligen Erfassung von Besteuerungsgrundlagen eine Mehrsteuer ergibt, die der Steuerpflichtige sogleich tilgt und diese neue Festsetzung zu Gunsten des Steuerpflichtigen geรคndert wird, weil Besteuerungsgrundlagen wegfallen, die bereits im Ausgangsbescheid enthalten waren, ist fรผr die Verzinsung auf die letzte Zahlung auf den Ausgangsbescheid abzustellen.

Ein Liquiditรคtsnachteil fรผr den Steuerpflichtigen entsteht immer dann, wenn er Zahlungen leistet, die sich spรคter als unberechtigt erweisen; dies bestimmt sich danach, ob sich die betreffende Festsetzung als unrichtig erweisen.


Arbeitsvertrรคge kรผnftig per E-Mail mรถglich

Arbeitsvertrรคge sollen kรผnftig in Text- statt in Schriftform geschlossen werden kรถnnen. Darauf hat sich die Bundesregierung am 21.03.2024 geeinigt. Arbeitsvertrรคge sollen damit bald digital vereinbart werden kรถnnen, etwa durch eine E-Mail. Eine eigenhรคndige Unterschrift auf Papier, wie es ยง 126 BGB fordert, ist dann nicht mehr nรถtig.

Die ร„nderung soll nachtrรคglich noch in den bereits am 13.03.2024 beschlossenen Regierungsentwurf fรผr das Vierte Bรผrokratieentlastungsgesetz (BEG IV) integriert werden. Der Regierungsentwurf fรผr das nunmehr um die digitalen Arbeitsvertrรคge ergรคnzte BEG IV wird nun dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet und nach einer GegenรคuรŸerung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag weitergeleitet und dort beraten.


Nur ein Minijob neben einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschรคftigung pauschal versicherbar

Ist ein Arbeitnehmer neben seiner sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschรคftigung geringfรผgig beschรคftigt, ist jeder weitere Minijob, den er aufnimmt, in vollem Umfang versicherungspflichtig. Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Arbeitgeber fรผr die richtige sozialversicherungsrechtliche Meldung seiner Beschรคftigten verantwortlich.


Niedersรคchsisches Grundsteuergesetz verfassungswidrig?

Beim Niedersรคchsischen Finanzgericht ist ein Klageverfahren anhรคngig, das die Frage der VerfassungsmรครŸigkeit des Niedersรคchsischen Grundsteuergesetzes zum Gegenstand hat. Niedersachsen machte von der durch den Gesetzgeber eingerรคumten ร–ffnungsklausel Gebrauch und entschied sich in einem niedersรคchsischen Grundsteuergesetz fรผr das sog. Flรคchen-Lage-Modell. Grundlage fรผr die Bewertung der Grundstรผcke sind die Flรคchen des Grund und Bodens und des Gebรคudes multipliziert mit einer ร„quivalenzzahl (bestimmter Zahlenwert je qm Boden und Gebรคudeflรคche) und einem Lage-Faktor (Zu- oder Abschlag fรผr die Lage des Grundstรผcks) fรผr das jeweilige Grundstรผck.


Ergebnisse der Lohnsteuer-AuรŸenprรผfung und Lohnsteuer-Nachschau 2023

Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehรถrden der Lรคnder haben die Lohnsteuer-AuรŸenprรผfungen im Kalenderjahr 2023 zu einem Mehrergebnis von 733,9 Mio. Euro gefรผhrt. Von den insgesamt 2.597.318 Arbeitgebern wurden 67.318 Arbeitgeber abschlieรŸend geprรผft. Es handelt sich hierbei sowohl um private Arbeitgeber als auch um รถffentliche Verwaltungen und Betriebe. Im Kalenderjahr 2023 wurden durchschnittlich 1.842 Prรผfer eingesetzt. Darรผber hinaus haben sich 32 Lohnsteuerprรผfer des Bundeszentralamts fรผr Steuern im Rahmen der Prรผfungsmitwirkung an Prรผfungen der Landesfinanzbehรถrden beteiligt, von denen 144 im Jahr 2023 abgeschlossen wurden.


Umsatzsteuer soll in dieser Wahlperiode bleiben wie sie ist

Die Bundesregierung plant fรผr die laufende Legislaturperiode keine Reform der Umsatzsteuersรคtze. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Sie verweist dabei auf den Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Dieser sehe keine entsprechenden Reformen vor.


Fรถrderung von Aus- und Weiterbildung soll weiter gestรคrkt werden

Seit Sommer 2023 gilt das Gesetz zur Stรคrkung der Aus- und Weiterbildungsfรถrderung. Zum 01.04.2024 sind weitere umfangreiche Verbesserungen in Kraft getreten, zu denen Elemente der Ausbildungsgarantie und das Qualifizierungsgeld gehรถren.

Die Ausbildungsgarantie umfasst verschiedene Beratungs- und Unterstรผtzungsangebote fรผr junge Menschen โ€“ angefangen bei der beruflichen Orientierung und Beratung bis hin zu Hilfen bei der Aufnahme und fรผr den erfolgreichen Abschluss einer Berufsausbildung. Neben einem gefรถrderten Berufsorientierungspraktikum fรผr Schulabgรคnger steht kรผnftig auch ein neuer Mobilitรคtszuschuss fรผr Auszubildende zur Verfรผgung. Zudem soll ein Rechtsanspruch auf Fรถrderung einer auรŸerbetrieblichen Berufsausbildung zum 01.08.2024 eingefรผhrt werden, wenn junge Menschen in einer Region mit zu wenig Ausbildungsplรคtzen wohnen und trotz eigener Bemรผhungen keinen Ausbildungsplatz finden.

Das neue Qualifizierungsgeld soll Betriebe unterstรผtzen, die besonders vom Strukturwandel betroffen sind. Das Qualifizierungsgeld wird angelehnt an das Kurzarbeitergeld als Entgeltersatz in Hรถhe von 60 bzw. 67 % des Nettoentgeltes gezahlt, welches auf die Zeit der Weiterbildung entfรคllt.

Bei der Weiterbildungsfรถrderung fรผr Beschรคftigte soll die Fรถrdersystematik mit festen Fรถrdersรคtzen und weniger Fรถrderkategorien vereinfacht werden. Zudem steht die Fรถrderung in Zukunft allen Arbeitgebern und Beschรคftigten offen und ist nicht mehr abhรคngig davon, ob ein Unternehmen vom Strukturwandel betroffen ist oder es sich um Engpassberufe handelt.


Termine Steuern/Sozialversicherung Mai/Juni 2024

SteuerartFรคlligkeit
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritรคtszuschlag10.05.2024110.06.20241
Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritรคtszuschlagentfรคllt10.06.2024
Kรถrperschaftsteuer, Solidaritรคtszuschlagentfรคllt10.06.2024
Umsatzsteuer10.05.2024210.06.20243
Ende der Schonfrist obiger Steuerarten bei Zahlung durch:รœberweisung413.05.202413.06.2024
Scheck510.05.202410.06.2024
Gewerbesteuer15.05.2024entfรคllt
Grundsteuer15.05.2024entfรคllt
Ende der Schonfrist obiger Steuerarten bei Zahlung durch:รœberweisung421.05.2024entfรคllt
Scheck510.05.2024entfรคllt
Sozialversicherung628.05.7/29.05.202429.06.2024
Kapitalertragsteuer, SolidaritรคtszuschlagDie Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritรคtszuschlag sind zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschรผttung an den Anteilseigner an das zustรคndige Finanzamt abzufรผhren.
  1. Fรผr den abgelaufenen Monat.
  2. Fรผr den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlรคngerung fรผr den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlรคngerung fรผr das abgelaufene Kalendervierteljahr.
  3. Fรผr den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlรคngerung fรผr den vorletzten Monat.
  4. Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen mรผssen grundsรคtzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fรคllt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nรคchste Werktag der Stichtag. Bei einer Sรคumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Sรคumniszuschlรคge erhoben. Eine รœberweisung muss so frรผhzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fรคlligkeit erfolgt.
  5. Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermรคchtigung erteilt werden.
  6. Die Sozialversicherungsbeitrรคge sind einheitlich am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fรคllig. Um Sรคumniszuschlรคge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin fรผr die Beitragsnachweise. Diese mรผssen der jeweiligen Einzugsstelle bis spรคtestens zwei Arbeitstage vor Fรคlligkeit (d.ย h. am 25.05.7/27.05.2024/24.06.2024, jeweils 0 Uhr) vorliegen. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fรคlligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchfรผhrung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa zehn Tage vor dem Fรคlligkeitstermin an den Beauftragten รผbermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fรคlligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fรคllt.
  7. Gilt fรผr Bundeslรคnder, in denen Fronleichnam ein gesetzlicher Feiertag ist.

Impressum

ยฉ 2024 Alle Rechte, insbesondere das Verlagsrecht, allein beim Herausgeber DATEV eG, 90329 Nรผrnberg (Verlag). Die Inhalte wurden mit grรถรŸter Sorgfalt erstellt, erheben keinen Anspruch auf eine vollstรคndige Darstellung und ersetzen nicht die Prรผfung und Beratung im Einzelfall. Die enthaltenen Beitrรคge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschรผtzt. Die Verwendung der Inhalte und Bilder im Kontext dieser Mandanten-Monatsinformation erfolgt mit Einwilligung der DATEV eG

Die komplette Ausgabe der Mandanten-Monatsinformation Mai 2024 ist hier verfรผgbar.

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